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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Fränkische Seenland Info GmbH     Januar 2010

§ 1 Gegenstand

Die Hausverwaltung FUHRMANN GmbH stellt auf ihrem Virtuellen Marktplatz (Marktplatz) eine Vielzahl von Internetdiensten und Services zur Verfügung und zwar:

  • Bloße Registrierung in der allgemeinen Kartei, ohne der Möglichkeit der Ausnutzung der einzelnen Dienste durch eigene Tätigkeit.

  • Nutzung der Dienste der Internetplattformen mit allen Geschäftsangelegenheiten.

Für sämtliche insoweit abgeschlossenen Verträge gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und zwar auch für künftige Geschäftsbedingungen, selbst wenn die AGBs nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Spätestens mit Entgegennahme der Leistungen bei Internetanwendungen und dem Zugang der Zugriffsdaten gelten die nachfolgenden Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden und der Hinweis auf seine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

§ 2 Vertragsschluss

1. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Änderungen und Abweichungen des Leistungsangebotes bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Kunden und der Hausverwaltung FUHRMANN GmbH getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Abbildung, Maß und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart sind.

3. Mitarbeiter der FS Info GmbH sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen schriftlichen Vertrages hinausgehen.

§ 3 Leistungsumfang

1. Die Leistung der Hausverwaltung FUHRMANN GmbH bestimmt sich nach den folgenden Regelungen sowie dem vom Kunden gewählten Tarif, nebst der diesem Tarif zugeordneten Leistungsbeschreibungen.

2. Die Hausverwaltung FUHRMANN GmbH ermöglicht gegebenenfalls dem Kunden die Einwahl in den Netzzugangsknoten der Hausverwaltung FUHRMANN GmbH und damit den Zugang zu den Internet-Backbones. Soweit vereinbart oder zur Leistungserbringung erforderlich, erhält der Kunde eine feste, sonst eine variable IP-Nummer (Rechner-Adresse).

3. Die Hausverwaltung FUHRMANN GmbH verpflichtet sich zur Bereithaltung des Anschlusses und zum sachgerechten Bemühen um die Herstellung der Verbindung ins Internet. Der Anbieter weist darauf hin, dass aufgrund begrenzter Leistungskapazitäten und Übertragungsgeschwindigkeiten kein störungsfreier Zugang zum Internet gewährleistet werden kann. Die Hausverwaltung FUHRMANN GmbH übernimmt daher keine Verpflichtung für das jederzeitige Zustandekommen einer Verbindung in das Internet oder das jederzeitige Bestehen einer bestimmten Datenübertragungsgeschwindigkeit.

Der Kunde ist im Verhältnis zur Hausverwaltung FUHRMANN GmbH dafür verantwortlich, dass die gewählte Leistung keine Marken-, Namen- oder sonstigen Schutzrechte verletzt. Die Hausverwaltung FUHRMANN GmbH nimmt keine eigene Prüfung vor.

§ 4 Änderungen des Leistungsinhaltes und der Preise

1. Die Hausverwaltung FUHRMANN GmbH ist berechtigt, den Inhalt der Leistung, insbesondere in techn. Hinsicht, einseitig zu ändern, soweit die Änderung nicht die vertraglichen Vereinbarungen zum Nachteil des Kunden verändert, z.B. wenn die Funktionalitäten (z.B. Übertragungsgeschwindigkeiten) beibehalten oder verbessert werden. Die Hausverwaltung FUHRMANN GmbH ist frei in der Wahl der technischen Mittel zur Erbringung der vereinbarten Leistungen, insbesondere der eingesetzten Technologie und Infrastruktur. Die FS Info GmbH ist berechtigt, die technischen Mittel sowie den Netzbetreiber zu wechseln, soweit keine berechtigten Belange des Kunden entgegenstehen.

2. Im Falle bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarer Kostensteigerungen, insbesondere wenn Dritte, von denen die Hausverwaltung FUHRMANN GmbH zur Erbringung seiner Leistungen erforderliche Vorleistungen bezieht, ihre Preise erhöhen, oder wenn aufgrund von Regulierungsvorschriften eine Preiserhöhung erforderlich ist, ist der Anbieter berechtigt, die Kostensteigerung durch einseitige Preisanpassung an den Kunden weiterzugeben.

§ 5 Leistungshindernisse

1. Alle Leistungen der Hausverwaltung FUHRMANN GmbH werden nur im Rahmen der bestehenden betrieblichen, organisatorischen und technischen Möglichkeiten erbracht. Die Hausverwaltung FUHRMANN GmbH verpflichtet sich jedoch, ihre der Leistungserbringung dienenden Einrichtungen funktionsfähig zu halten, sie dem technischen Fortschritt sowie den allgemeinen Marktverhältnissen anzupassen und ihre Kapazitäten an dem Nutzungsverhalten ihrer Kunden auszurichten.

2. Leistungsunterbrechungen oder Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund sonstiger Ereignisse, die der Hausverwaltung FUHRMANN GmbH ihre Leistungen zeitweise oder auf Dauer unmöglich machen oder unzumutbar erschweren, ohne dass die Hausverwaltung FUHRMANN GmbH ein Verschulden trifft und die mit Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht hätten vermieden werden können, unterbrechen für die Zeit ihrer Dauer und in dem Umfang ihrer Wirkung die Leistungsverpflichtung der Hausverwaltung FUHRMANN GmbH. Dies gilt auch, wenn die Hausverwaltung FUHRMANN GmbH sich etwa Streik, Aussperrung, technische Ausfälle bei anderen Betreibern von Telekommunikationsanlagen, -übertragungswegen oder –netzen, Ausfälle bei der Stromversorgung, Feuer, Naturkatastrophen, Gewaltakte Dritter, die missbräuchliche, insbesondere übermäßige Inanspruchnahme der Dienste des Anbieters, das Auftreten von Computerviren sowie behördliche Eingriffe. Soweit die Hausverwaltung FUHRMANN GmbH sich zur Erbringung eigener Leistungen Dritter bedient, steht die Leistungspflicht von Hausverwaltung FUHRMANN GmbH unter dem Vorbehalt, dass der vertraglich verpflichtete Dritte richtig und rechtzeitig leistet; ist dies nicht der Fall, wird die Hausverwaltung FUHRMANN GmbH den Kunden unverzüglich informieren sowie etwaige für die ausbleibende Leistung bereits geleistete Zahlungen erstatten.

3. Führen Ereignisse im Sinne des vorstehenden Absatzes zur dauernden Unmöglichkeit oder zu einer dauerhaften erheblichen Beeinträchtigung der Leistungen, so werden beide Parteien ab dem Eintritt des Ereignisses von der Verpflichtung zur weiteren Vertragserfüllung endgültig frei.

4. Ist einer Partei aufgrund der Dauer des Leistungshindernisses ein weiteres Festhalten am Vertrag nicht zumutbar, ist die Partei zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

§ 6 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

1. Für die bei dem Kunden vorhandene technische Ausstattung (Hard- und Software) und deren Kompatibilität mit den Leistungen von Hausverwaltung FUHRMANN GmbH ist der Kunde selbst verantwortlich.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste ausschließlich zweckentsprechend und unter Beachtung der sich aus dem gewählten Tarif ergebenden Beschränkungen zu nutzen. E-Mail-Accounts sind unter Beachtung der beschränkten Zwischenspeicherkapazität regelmäßig, mindestens alle vier Wochen abzufragen.

3. Der Kunde hat sich bei der Nutzung der Dienste jedes Verstoßes gegen Rechtsvorschriften sowie jedes Missbrauchs zu enthalten. Insbesondere ist er verpflichtet:

3.1. sämtliche für die Nutzung des Internets allgemein geltenden Regeln zu wahren, z.B. das Verbot, „Spams“ (elektronische Massen-Postwurfsendungen) oder „Mail-Bomben“ (Mails über 10 MB oder massenhafte gleichadressierte Mails) zu versenden oder in fremde Netze unter Umgehung von Sicherheitsvorkehrungen einzudringen oder deren Betrieb zu manipulieren,

3.2. keine gesetzlich verbotenen, unaufgeforderten Informationen, Sachen und sonstigen Leistungen zu übersenden, wie z.B. unerwünschte und unverlangte Werbung,

3.3. anderen nicht unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln unbefugt nachzustellen (§ 238 Strafgesetzbuch),

3.4. keine Daten zu versenden oder in das Internet einzustellen oder auf Informationen zu verweisen, die gegen Gesetze oder Rechte Dritter verstoßen, oder sittenwidrig sind. Hierzu zählen insbesondere Informationen, die strafbare oder sexuell anstößige Inhalte aufweisen, ohne hinreichend gegen die Kenntnisnahme von Jugendlichen unter 18 Jahren gesichert zu sein, oder die sonst verboten sind, insbesondere Daten kinderpornographischen oder politisch radikalen oder propagandistischen Inhalts; die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes sind zu beachten,

3.5. den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, z.B. Passworte geheim zu halten, nicht an Dritte weiterzugeben und vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und, sofern erforderlich, für deren Änderung Sorge zu tragen, sowie dem Missbrauch eigener Anlagen durch Dritte vorzubeugen,

3.6. sämtliche für die Internetseiten geltende gesetzl. Vorgaben einzuhalten, insbesondere eine ordnungsgemäße Anbieterkennzeichnung bzw. ein Impressum abrufbar zur halten (§ 5 TMG),

3.7. die nationalen und internationalen Urheber- und Kennzeichenrechte sowie sonstige gewerbliche Schutz- und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.

4. Außerdem ist der Kunde verpflichtet

4.1. der Hausverwaltung FUHRMANN GmbH jede Änderung seiner Verhältnisse, insbesondere seiner Anschrift oder Nutzungsabsichten anzuzeigen, die für die Tarifeinordnung, die Abrechnung der Dienste oder für die Erbringung der Leistungen des Anbieters erkennbar von Bedeutung sein kann und

4.2. bei Beendigung des Vertrages über den Internet-Zugang ihm zugeteilte IP-Nummern freizugeben, d.h. die Rechnerkonfigurationen entsprechend zu ändern oder sonst die Nutzung der Nummern als Rechneradresse einzustellen.

5. Ferner obliegt es dem Kunden,

5.1. die Hausverwaltung FUHRMANN GmbH hat die Installation technischer Einrichtungen zu ermöglichen, soweit dies zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist;

5.2. regelmäßig die Mitteilungsseiten in dem Internet-Angebot von Hausverwaltung FUHRMANN GmbH auf wichtige Mitteilungen hin durchzusehen sowie die der Hausverwaltung FUHRMANN GmbH zur Zustellung von Mitteilungen benannte E-Mail-Adresse bzw. Mailbox regelmäßig auf den Eingang von Mitteilungen zu überprüfen;

5.3. aufgetretene Störungen, die ihre Ursache in dem Verantwortungsbereich von Hausverwaltung FUHRMANN GmbH haben können, unverzüglich anzuzeigen und do GmbH bei der Feststellung der Ursachen sowie bei der Beseitigung in zumutbarem Umfang zu unterstützen sowie alle zumutbaren Maßnahmen zur Verhütung und Minderung der Schäden zu treffen;

5.4. vor der Installation der Zugangssoftware sowie der Ausführung von Installations- und Wartungsarbeiten durch Hausverwaltung FUHRMANN GmbH seine Datenbestände vor dem Verlust zu sichern sowie Hausverwaltung FUHRMANN GmbH auf ungesicherte Datenbestände hinzuweisen;

5.5. Hausverwaltung FUHRMANN GmbH im Falle technischer Schwierigkeiten auf Verlangen Auskunft über die ihm zur Nutzung der Dienste von Hausverwaltung FUHRMANN GmbH eingesetzten technischen Ausstattungen zu erteilen und zumutbaren Empfehlungen von Hausverwaltung FUHRMANN GmbH in dieser Hinsicht Folge zu leisten;

5.6. alle sonstigen erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen, z.B. die für die Registrierung der Domain nach den Registrierungsbedingungen der Vergabestelle erforderlichen Daten bekanntzugeben.

§ 7 Haftung und Freistellung des Kunden, Sperrung des Zugangs und Kündigung wegen Vertragsverstößen des Kunden

1. Der Kunde verpflichtet sich der Hausverwaltung FUHRMANN GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizuhalten, die von Dritten wegen möglicher Verstöße gegen ihre Rechte oder gesetzliche Vorschriften durch die Nutzung der Dienste von Hausverwaltung FUHRMANN GmbH durch den Kunden erhoben werden sowie alle mit einer solchen Inanspruchnahme durch Dritte verbundene Schäden und Aufwendungen zu ersetzen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst insbesondere auch die Verpflichtung, die Hausverwaltung FUHRMANN GmbH von notwendigen Rechtsverteidigungskosten freizustellen. Der Kunde ist zur unverzüglichen Information von Hausverwaltung FUHRMANN GmbH verpflichtet, wenn er eine Rechtsverletzung Dritter erkennt, oder ihm diesbezügliche Anhaltspunkte vorliegen. ( Seite 1)

2. Die Hausverwaltung FUHRMANN GmbH ist berechtigt, die Anbindung an das Internet vorläufig zu unterbrechen, wenn dem Kunden schwerwiegende Vertragsverstöße insbesondere Verstöße gegen die in § 5 Abs. 3 aufgeführten Pflichten zur Last fallen oder ein hinreichender Verdacht gegeben ist. Ein hinreichender Verdacht der Rechtswidrigkeit ist beispielsweise gegeben, wenn die Hausverwaltung FUHRMANN GmbH eine Abmahnung des vermeintlich Verletzten erhalten oder ansonsten wegen Rechtswidrigkeit der eingestellten Inhalte (insbesondere auf Unterlassung) in Anspruch genommen wird und die Abmahnung bzw. das Unterlassungsbegehren nicht offensichtlich unbegründet ist. Soweit möglich, ist der Kunde zuvor anzuhören, sonst unverzüglich zu benachrichtigen. Die Sperrung hat sich auf die möglicherweise rechtswidrigen Inhalte zu beschränken, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Setzt der Kunde den Verstoß trotz Abmahnung fort oder ist der Verstoß derart gravierend, dass die Hausverwaltung FUHRMANN GmbH eine Fortsetzung der Vertragsbeziehung nicht zuzumuten ist, ist der Anbieter zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages, ohne Einhaltung einer Frist berechtigt.

§ 8 Nutzung durch Dritte

1. Die Nutzung der Leistungen von Hausverwaltung FUHRMANN GmbH steht ausschließlich dem Kunden zu. Eine Nutzung durch sonstige Dritte, insbesondere die Weitervermarktung der Leistungen von Hausverwaltung FUHRMANN GmbH bedarf deren schriftlicher Zustimmung.

2. Der Kunde ist verpflichtet, alle Personen, die über seinen Anschluss die Dienste von Hausverwaltung FUHRMANN GmbH nutzen, einzuweisen und ihnen die Einhaltung aller vertraglichen Vereinbarungen sowie sämtlicher Rechtsvorschriften aufzuerlegen. Für ein Verschulden solcher Personen hat der Kunde im Verhältnis zur Hausverwaltung FUHRMANN GmbH einzustehen.

§ 9 Auftragsbedingungen, Abrechnung, Beanstandungen und Zahlungen, Vertragslaufzeit, Kündigung

9.1. Der Vertrag wird auf die Laufzeit von 12 Monaten geschlossen und mit Kundenunterschrift gültig. Die Laufzeit beginnt mit Datum der Freischaltung bzw. spätestens 4 Wochen nach Vertragsabschluss. Die zur Veröffentlichung benötigten Unterlagen und Informationen sind vom Auftraggeber spätestens 14 Tage vor der Veröffentlichung vorzulegen. Verspätete Vorlage der Unterlagen verzögert nicht den Beginn der Laufzeit. Nachteile, die durch verzögerte Vorlagen der Unterlagen entstehen, gehen nicht zu Lasten der Hausverwaltung FUHRMANN GmbH.

9.2. Der Vertrag verlängert sich stillschweigend um ein weiteres Jahr, wenn er nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird.

9.3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die ordentliche Kündigung wird ausgeschlossen. Insbesondere ist die Hausverwaltung FUHRMANN GmbH berechtigt, den Vertrag bei schwerwiegenden Vertragsverstößen des Kunden nach Maßgabe des § 7 Abs. 2 Satz 5 sowie wegen Zahlungsverzugs des Kunden nach Maßgabe des § 9 Abs. 7 außerordentlich ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.

9.4. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

9.5. Wird das Vertragsverhältnis außerordentlich aus Gründen beendet, die der Kunde zu vertreten hat, ist der Kunde verpflichtet, pauschalen Schadenersatz in Höhe eines Viertels des bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit zu zahlenden restlichen Entgelts zu entrichten. Der Schadenersatz ist in einer Summe fällig. Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen, dass kein oder ein wesentliche geringerer Schaden entstanden ist. Die Möglichkeit des Nachweises eines höheren Schadens bleibt unberührt.

9.6. Die Zahlung ist per Überweisung bzw. Bankeinzug sofort fällig bei Freischaltung bzw. bei Verlängerung des Vertrages. Die Abrechnung erfolgt ausschließlich über die Hausverwaltung FUHRMANN GmbH, 91710 Gunzenhausen,  Narzissenweg 1.

9.7. Eine Veräußerung oder Verpachtung des Unternehmens oder ein sonstiger Inhaberwechsel ist unverzüglich an die Hausverwaltung FUHRMANN GmbH zu melden.

9.8. Die Hausverwaltung FUHRMANN GmbH übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die durch die vom Kunden abgenommene Präsentation entstehen. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit seiner Angaben sowie die Richtigkeit sämtliche in der Präsentation gemachten Angaben, Preise usw. alleine verantwortlich. Für jede Änderung des Eintrages in das FS INFO System sind bei Vorlagen aller Daten pro Änderung € 20,- zzgl. gesetzl. MWSt. fällig. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Änderungen und Abweichungen des Leistungsangebotes bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Kunden und der Hausverwaltung FUHRMANN GmbH getroffen werden, sind schriftliche niederzulegen. Abbildung, Maß und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart sind. Mitarbeiter der FS Info GmbH sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen schriftlichen Vertrages hinausgehen. Sämtliche Preisangaben sind, soweit nicht anders angegeben, Nettopreise für jeweils ein Vertragsjahr und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sind keine anderen Zahlungsarten vereinbart, wird die vertragsgemäße Vergütung dem Kunden jährlich im voraus in Rechnung gestellt.

9.9. Beanstandungen gegen – auch per E-Mail erteilte oder durch Abrufmöglichkeit zur Verfügung gestellte – Abrechnungen muss der Kunde innerhalb von acht Wochen nach Zugang der jeweiligen Abrechnung schriftlich gegenüber der Hausverwaltung FUHRMANN GmbH erheben. Das Unterlassen rechtzeitiger Beanstandungen gilt als Genehmigung der Abrechnung.

9.10. Für die Zahlungspflicht des Kunden durch Zugang einer Rechnung fällig, gerät der Kunde in Verzug, wenn er den Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zahlt.

9.11. Auch wenn die Hausverwaltung FUHRMANN GmbH vorleistungspflichtig ist, kann sie Vorkasse oder Sicherheitsleistung verlangen, wenn ihr nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden erkennbar werden. Dies gilt auch im Falle von Auffälligkeiten im Zahlungsverkehr. Kommt der Kunde seiner Pflicht zur Zahlung bzw. zur Sicherheitsleistung nicht nach, so ist der Anbieter berechtigt, unbeschadet seine vertraglichen Ansprüche den Netz-Zugang zu sperren bzw. seine sonstige Leistung zurückzuhalten.

§ 10 Datenschutz

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Hausverwaltung FUHRMANN GmbH nach näherer Maßgabe der jeweils geltenden rechtlichen Bestimmungen, insbesondere § 91 ff. TKG, personenbezogene Daten des Kunden sowie gegebenenfalls seiner bei der Leistungserbringung beteiligten Mitarbeiter erhebt, verarbeitet, nutzt und Dritten übermittelt, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Insbesondere werden Daten erhoben oder verwendet, soweit dies für das Vertragsverhältnis, für die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen sowie die Abrechnung erforderlich oder sonst nach Rechtsvorschriften zulässig oder geboten ist. Die Hausverwaltung FUHRMANN GmbH weist darauf hin, dass sie nach § 113 a TKG nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet ist, bestimmte Verkehrsdaten für sechs Monate zu speichern. Die Einzelheiten kann der Kunde der Datenschutzerklärung der Hausverwaltung FUHRMANN GmbH entnehmen, die über die Internetseiten der Hausverwaltung FUHRMANN GmbH jederzeit abrufbar ist.

§ 11 Ausfallzeiten, unberechtigte Störungen

1. Wegen Ausfallzeiten, die die Hausverwaltung FUHRMANN GmbH trotz sachgerechten Bemühens nicht verhindern kann, ist eine Reduzierung des geschuldeten gleichbleibenden Entgelts nicht zulässig.

§ 12 Haftung der Hausverwaltung FUHRMANN GmbH

1 .Soweit die Hausverwaltung FUHRMANN GmbH  Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbringt, gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 44 a TKG.

2. Außerhalb des Anwendungsbereiches des § 44 a TKG gelten für die Haftung von Hausverwaltung FUHRMANN GmbH auf Schadenersatz – unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen – die folgenden Haftungsausschlüsse und Begrenzungen:

2.1. Die Hausverwaltung FUHRMANN GmbH haftet, sofern ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet die Hausverwaltung FUHRMANN GmbH nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadenersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.

2.2. Sofern die Hausverwaltung FUHRMANN GmbH wegen einfacher Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise gerechnet werden musste. Ist der Kunde Unternehmer, gilt die vorstehende Haftungsbeschränkung auch, sofern die Pflichtverletzung von Hausverwaltung FUHRMANN GmbH auf grober Fahrlässigkeit beruht.

2.3. Vorstehende Haftungsausschlüsse oder -beschränkungen gelten weder, wenn die Hausverwaltung FUHRMANN GmbH eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit noch für gesetzliche Ansprüche. Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter der Hausverwaltung FUHRMANN GmbH, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren sich die FS Hausverwaltung FUHRMANN GmbH zur Vertragserfüllung bedient.

§ 13 Anwendbares Recht / Gerichtsstand

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Vertragspartnern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Hausverwaltung FUHRMANN GmbH.

§ 14 Schlussbestimmungen

1. Dieser Vertrag enthält alle zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

2. Vertrags- und Korrespondenzsprache für alle Vereinbarungen zwischen den Parteien ist deutsch.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein, soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt werden. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung soll durch diejenigen wirksame bzw. durchführbare Bestimmung ersetzt werden, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.

April 2013

 

 

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